Das Farliblog

Netzpolitik.org ruft dazu auf, ein CDU-Wahlplakat kreativ umzuarbeiten und ich mache natürlich mit:

Na also, endlich kann sich die Bundesrepublik Deutschland, unsere herrliche Vorzeigedemokratie, auch offiziell in die Riege der Bananenrepubliken einordnen. Wir werden endlich prominent undemokratisch und bekommen darum zur Bundestagswahl offiziell Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Seite gestellt.
Grund dafür sind die Nichtzulassungen einiger kleinerer Parteien zur Bundestagswahl, wie Paulis Freie Union, den Grauen oder Martin Sonneborns "Die PARTEI".

Irgendwie muss ich jetzt schmunzeln, wenn man bedenkt, wie oft unsere Regierung in der Vergangenheit schon forderte, Wahlbeobachter in andere Länder zu schicken und wie sie sich jetzt damit konfrontiert sieht, bezüglich ihres demokratischen Verhaltens selbst beobachtet zu werden.
Ich glaube, dass dürfte jetzt schon fast der Gipfel der aktuellen Peinlichkeiten zu sein. Was könnte das noch toppen?

»via Compyblog«
siehe auch Financial Times Deutschland

Wenn ich mir so die täglich neuen Schlagzeilen anschaue, die von Seiten der SPD verursacht werden, frage ich mich immer mehr, ob das wahre Ziel wirklich die Regierung ist oder nur die 5%. Denn momentan, mitten im Wahlkampf, treten SPD-Mitglieder, an der Spitze der Kanzlerkandidat Steinmeier selbst, von einem Fettnäpfchen ins andere.

Ulla Schmidt im Kompetenzteam

Aktuell wäre da auf der einen Seite mal wieder Ulla Schmidt, diesmal aber nur als Nebenfigur. Ulla Schmidt wurde ja vom Bundesrechnungshof wegen ihrer Dienstwagengeschichte entlastet und darf jetzt doch in Steinmeiers "Kompetenzteam". Das mag rechtlich und politisch zwar durchaus legitim, wie auch Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung schreibt, moralisch war dieser Schritt Steinmeiers in meinen Augen allerdings ein Eigentor.
Wir erinnern uns: Während der gesamten Dienstwagenaffäre trat Ulla Schmidt mit einer Selbstsicherheit auf, die zeitweise schon arrogant wirkte. Sie bestand darauf, dass es ihr Recht sei, den Dienstwagen auch im Urlaub zu nutzen und sah es auch als ganz normal an, dieses Recht bis zum Anschlag auskosten zu müssen.
Das wäre bei einem Minister, der nicht so darauf versessen ist, andere zum Sparen anzuhalten auch ohne größere Debatten durchgegangen. Aber Ulla Schmidt verlangt von Krankenhäusern, Ärzten und Patienten immer wieder zu sparen, bis an die Schmerzgrenze. Dass gerade diese Frau selbst sich bis an die Grenze des rechtlich abgesicherten bedient, ohne auch nur das geringste Bedauern zu zeigen, zeugt in meinen Augen von einer Abgehobenheit, die ihresgleichen sucht.
Die Tatsache, dass Steinmeier sie jetzt trotzdem ins Boot holt, dürfte einigen Steuerzahlern sauer aufstoßen und die ohnehin sinkende Popularität des Kanzlerkandidaten und seiner Partei weiter fallen lassen.

Die innere Zerstrittenheit

Aktuellstes Beispiel auf Bundesebene dürfte der Streit um Zensur, Meinungsfreiheit und Internetsperren sein. Während sich innerhalb der SPD mittlerweile sogar eine Gruppierung namens "Piraten in der SPD" aufstellt, die, zusammen mit dem AK Zensur, sogar eine eigene Erklärung gegen die Internetsperren und Zensur im Netz abgeben, schießt prompt die Wunschfamilienministerin aus den eigenen Reihen, Manuela Schwesig, quer und erklärt öffentlich, dass die Internetsperren so schnell wie möglich kommen müssten. Und die filmpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Angelika Krüger-Leißner, setzt noch einen drauf und denkt sogar über Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen nach.
Was soll man der SPD denn nun glauben? Sind sie für Zensur oder für Meinungsfreiheit? Warum sollte man die SPD wählen, wenn sie nicht einmal zu so elementaren Fragen eine feste Linie vertritt?

Auch auf Landesebene negativ auffallen

In Hessen denken die "bösen Vier", Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger, die im letzten Jahr Andrea Ypsilanti zu Fall brachten, über die Gründung einer eigenen Partei nach der Bundestagswahl nach. Und weil der bundesweite Wahlkampf sich so hervorragend als Zeitpunkt dafür eignet, wird erstmal so laut nachgedacht, dass es auch sofort publikumswirksam in der Presse zu finden ist.

Mal im Ernst:
Wer soll so eine Partei eigentlich wählen?

Nachtrag:
Mittlerweile wird in Hessen dementiert, dass eine neue Partei in Planung ist. Wesentlich besser wird die SPD dadurch allerdings auch nicht.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat es nicht leicht. Sein stark weiblich gestaltetes "Kompetenzteam" verpasst gerade alle Chancen, der CDU/CSU wertvolle Stimmen abzuwerben.
Jüngstes Beispiel ist die Sozialministerin Mecklenburg Vorpommerns, Manuela Schwesig, die Steinmeier gerne als zukünftige Familienministerin sehen würde. In den Medien wurde sie zeitweise schon gehyped, weil sie jung und hübsch anzusehen ist. Was nützt das aber, wenn sie vom Kopf her eher in die konservative Christdemokraten-Ecke passt?

Frau Schwesig vertritt jedenfalls ebenfalls die Meinung, dass man die Kinderpornografie am besten dadurch bekämpft, dass man die Symptome übermalt und die Ursachen totschweigt. Anders ist es nicht zu erklären, dass auch sie sich für die Internetsperren von Frau Zensursula von der Leyen ausspricht.

Nachdem mittlerweile von zahlreichen Experten belegt wurde, dass die Internetsperren sich sehr einfach umgehen lassen, sollte doch selbst dem letzten Politiker klar geworden sein, dass der Unfug untragbar und undurchführbar ist.

Liebe SPD,
wir brauchen nicht noch eine Internet-Kelly-Bundy, die nichts ist, außer blond und ahnungslos. Kompetenz? Die vermisse ich bei solchen Aussagen und ich vermisse nicht nur Kompetenz, sondern auch den Willen, sich in irgendeiner Form fachlich zu informieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Ich sehe es schon kommen, in Zukunft werden auch die Kriege und der Hunger abgeschafft. Ok, sie werden nicht wirklich abgeschafft, aber man könnte ja alles zensieren, was über Krieg und Hunger berichtet. Vielleicht führt ja keiner mehr Kriege, wenn sie in den Medien nicht ausführlich aufbereitet werden. Auch die Arbeitslosigkeit, die Armut im eigenen Land, Straftaten und Umweltverschmutzung könnte man so fantastisch eindämmen: es wird einfach zensiert und totgeschwiegen.

Meine Güte, was wird es uns gut gehen....

FAZ: Schwesig fordert Internetsperren

Mehr Respekt für Bundeswehrsoldaten fordert Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ein. Er bezieht sich dabei auf diverse Protestierer bei der letzten öffentlichen Vereidigung in Berlin und auf diverse Statements von Leuten, die auf Soldaten schimpfen, die aus Afghanistan zurückkehren.

Ich bin beileibe kein Militarist und ich habe mich - und mache das heute noch - immer wieder gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen.
Aber: Der Forderung von Hans-Jürgen Papier kann ich mich teilweise wirklich anschließen.

Wir brauchen eine Bundeswehr, das steht zumindest für mich außer Frage. Wir leben nicht in einer stabilen Welt und besonders wenn ich nach Osten schaue sehe ich noch immer einige Länder, in denen das Potential für die Machtübernahme eines durchgeknallten Psychopathen mit Weltherrschaftsträumen durchaus noch vorhanden ist. In so einem Fall beruhigt es doch sehr, die Bundeswehr als Landesverteidigung zu haben.
Ob diese Armee auf Wehrpflicht basieren oder aus Berufssoldaten bestehen sollte lasse ich an dieser Stelle mal offen.
Wichtig für mich ist, dass die Soldaten nicht einfach mal auf die Idee kommen, in irgendein Land einzumarschieren. Vielmehr bekommen sie den Befehl dazu von unseren Volksvertretern, also der Regierung und dem Bundestag. Oft wird dann von Aktivisten der Friedensbewegungen oder Pazifisten argumentiert, sie sollten dann den Dienst verweigern. Diese Forderung ist absolut blödsinnig und hätte nur negative Folgen für die Soldaten, nicht für die, die so ein Verhalten fordern. Außerdem ist diese Forderung inkonsequent in jeder Hinsicht. Wer zu solchen Boykotts aufruft, der müsste auch freiwillig auf viele moderne Dinge verzichten, weil die Unternehmen ja auch für militärische Institutionen arbeitet. Aspirin? Dürfte konsequenterweise kein Pazifist schlucken, denn Bayer liefert auch Impfstoffe und Medikamente für die Bundeswehr. Computer? Sowohl AMD als auch Intel produzieren auch Chips und Prozessoren für die militärische Verwendung. Ein echter Pazifist dürfte also konsequenterweise keine Computer nutzen oder in solchen Unternehmen arbeiten.
Ich könnte diese Liste noch über Seiten fortsetzen, denn viele Teile der Industrie arbeiten direkt oder indirekt für militärische Organisationen.

Aber zurück zum Thema. Was immer wieder vergessen wird, ist der Einsatz, den Bundeswehrsoldaten auch ohne Waffen leisten. Ich möchte da beispielsweise nur mal an die Überflutungen der letzten Jahre erinnern, bei denen man völlig übermüdete Bundeswehrsoldaten sehen konnte, die tagelang kaum schliefen und fast rund um die Uhr Sandsäcke stapelten, Deiche dichteten und versuchten, Menschen zu retten.
Wo das THW im Katastrophenschutz nicht ausreicht, da rückt die Bundeswehr mit schwerem Bergungsgerät, Hubschraubern, Ärzten und weiterem Rettungs- und Hilfspersonal an und leistet Hilfe, abseits jeglicher Waffenbenutzung.
Erstaunlicherweise schimpft keiner auf die Bundeswehr, wenn sie im Katastrophenschutz hilft. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem ein Pazifist einen Soldaten beschimpft hätte, der sich an solcher Hilfe beteiligt hat.

Wer gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr protestieren will, der sollte nicht die Soldaten angreifen, sondern die Politiker, die sie in solche Einsätze schicken.
Demonstriert ruhig in Berlin, aber beschimpft nicht die Soldaten, sondern die Verantwortlichen im deutschen Bundestag.
Denkt dran, dass es im Katastrophenfall immer auch ein Soldat sein könnte, der euch aus dem Wasser zieht oder unter einem Baum wegholt.

Ich stehe nicht zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, aber ich stehe zu den Bundeswehrsoldaten, alleine schon aus Respekt wegen der humanitären Hilfen, die sie oft leisten, die aber zu schnell vergessen werden.

Zu manchen Ausgaben unserer Regierung(en) fällt mir echt nichts mehr ein. So wurde in Berlin jetzt nach 15 Jahren Bauzeit die "Kanzlerbahn" fertiggestellt, eine U-Bahn, die 1,8 Kilometer lang unter dem Regierungsviertel durch fährt und ca. 320 Millionen Euro kostete.

In Deutschland leben laut terre des hommes ca. 20.000 obdachlose Kinder. Berlin gilt als Magnet für sie, die geschätzte Zahl liegt dort bei 2.500-3.000 obdachlosen Kindern.
Der Bund baut in Berlin eine Luxus-U-Bahn von einer Streckenlänge, die nicht einmal ausreichen würde, um diesen Kindern einen warmen Schlafplatz zu bieten.
Entsprechende Einrichtungen zu erschaffen, die den Kids wenigstens einen sicheren und warmen Schlafplatz bieten würden, wären mit Abstand billiger und nützlicher gewesen und hätten als Prestigeprojekt mit Sicherheit für mehr positives Aufsehen gesorgt, als es eine völlig überteuerte U-Bahn hervorruft.

Handelsblatt: Die Kanzler-U-Bahn nimmt Fahrt auf

Als wir 2004 die Praxisgebühr aufgedrückt bekamen, wurde uns gesagt, dass damit die Krankenkassen entlastet würden. Uns wurde gesagt, dann würden die Beiträge nicht erhöht. Dass das gelogen war, bekamen wir ja sehr schnell zu spüren.

Aber jetzt werden die Krankenkassen echt zu Geiern. Ähnlich den Medien, die ja jedes größere Spektakel aufbauschen und ausschlachten, um ein Maximum an Gewinn herauszuholen, springen jetzt auch die Krankenkassen auf das Trittbrett und fordern Beitragserhöhungen, sonst würde es keine großflächigen Impfungen geben.

Erpressung? Gier? Unverschämtheit?

Vor einigen Jahren gab es mal einen mittelgroßen Skandal, als die AOKs bundesweit Glaspaläste für ihre Zweigstellen errichten ließ. Da durfte damals niemand etwas gegen sagen. Dann wurden die Leistungen für Zahnersatz, Zahnbehandlungen und Brillen heruntergefahren, bzw. im Fall von Brillengläsern eingestampft.
Aber auch das reichte nicht, die Beiträge wurden erhöht, erhöht und erhöht...

Und jetzt wollen die Krankenkassen eine Beitragserhöhung für eine Schutzimpfung?
SCHUTZ, das Wort muss man sich in diesem Fall mal auf der Zunge zergehen lassen, Schutzimpfung bedeutet, dass man einer Erkrankung mit einer Injektion vorbeugt, um damit letztlich die Kosten einer Behandlung im Krankheitsfall zu sparen.
Wenn jetzt die Krankenkassen eine Beitragserhöhung fordern, damit die Menschen sich impfen lassen können, dann ist es nur wieder einmal ein fadenscheiniger Vorwand. Sollen sie doch die Impfungen lassen und hinterher die ungleich teureren Behandlungen der ausgebrochenen Krankheitsfälle tragen. Aber auch dann werden die Kassen Beitragserhöhungen fordern, denn die Behandlungen werden teurer, als die Impfungen es gewesen wären.

Die Schweinegrippe ist nur ein neuerlicher Vorwand, um den Versicherten wieder einmal tiefer in die Tasche greifen zu lassen.

Hinsichtlich der von Wirtschaft und Politik selbst fabrizierten Weltwirtschaftskrise komme ich nicht umhin, auf meinen familiären Traditionsbetrieb Breakbone 2000 hinzuweisen.

Breakbone 2000 bietet alles, was das Gläubigerherz begehrt. Selbst das Pfänden ganzer Staaten ist für mein weltweites Unternehmen Routine.

Da sich die Meldungen häufen, dass wir auf eine stetig steigende Wohnungsnot zusteuern, hat der Vorstand von Breakbone 2000 sich dafür ausgesprochen, auch das lukrative Entmieten wieder verstärkt anzubieten. Dabei entmieten wir nicht nur Privatwohnungen, sondern auch Ladenlokale und Industriegrundstücke.

Kurz vor der Wahl ist selbstverständlich auch unser Diskreditierungsservice wieder gefragt wie nie. Besonders im Bereich der Politik boomt unsere Auftragslage derzeit und wer vor der Wahl noch schnell einen unliebsamen Konkurrenten loswerden will, der sollte sich melden, solange wir noch Kapazitäten frei haben.

Desweiteren möchte ich noch auf unser populäres Ausbildungsprogramm für angehende Wirtschaftshaie hinweisen.
Mit Breakbone 4 Kids begleiten wir gut betuchten Wirtschaftsnachwuchs vom Kindergarten bis zum Diplom und sorgen dafür, dass aus verzogenen, weichen Gören knallharte und äußerst rücksichtslose Wirtschaftsbosse werden.

Das gesamte Breakbone 2000 Team freut sich über Ihren Besuch.

Immer häufiger sieht man unter den Suchergebnissen von Google die Meldung "Aus Rechtsgründen hat Google X Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org."(Bild 1).

Chilling Effects ist ein umstrittenes Projekt unter Beteiligung mehrerer amerikanischer Hochschulen und Unternehmen, das in seinen Websitetexten auf den ersten Blick damit wirbt, dass Websitebetreiber sich dort darüber informieren könnten, ob ihre Seite gegen irgendwelche Gesetze verstößt.
Auf der anderen Seite führt Chilling Effects allerdings auch eine Datenbank, ähnlich einer Blacklist, mit deren Hilfe unerwünschte Seiten aus den Suchergebissen, wie bspw. bei Google, entfernt werden.
Das können zum einen Seiten sein, die nachvollziehbar gegen ein Gesetz verstoßen, wie beispielsweise gegen §184 StGB (Bild 2) oder auf denen sich urheberrechtlich geschütztes Material befindet (Bild 3).

Wer das schon für bedenklich oder gar Zensur hält, der sollte an dieser Stelle gar nicht erst weiterlesen, denn es kommt noch dicker.
Chilling Effects sortiert seine Datenbank unter anderem auch nach Nationalität. Das heißt zum Beispiel, eine deutsche Seite wird aus den Suchergebnissen für Google.de herausgenommen, ist aber über Google.com weiterhin in den Suchergebnissen zu finden.
Langfristig könnte das dazu genutzt werden, länderspezifische Zensurmaßnahmen umzusetzen. So wäre es beispielsweise möglich, dass Google.com zukünftig für deutsche Nutzer automatisch auf Google.de routet und damit einer landeseigenen Zensur den Weg bereitet.

Der zweite Knackpunkt sind die zu filternden "Tatbestände". Dort finden sich nämlich unter anderem Filtergründe wie Copyright und DMCA, Fan Fiction (also beispielsweise Geschichten, die Fans zu TV-Serien oder Computerrollenspielen verfassen), Patente, Anonymisierung (bspw. in P2P-Foren), Linkdelikte (deep linking oder Einbinden fremder Grafiken in eigener Website), Proteste, Parodien und Kritiken [...an Politikern und/oder Unternehmen] und Markenschutz.
Also eine ellenlange Liste, die es Politikern, Unternehmen und Anwälten einfach macht, eine unerwünschte Seite aus dem Suchindex zu verbannen.

Denn das ist Punkt Nummer drei:
Es wird nicht auf Verlangen einer Behörde gefiltert, nein, es reicht ein Anwalt, der sich selbst legitimiert oder von einem Unternehmen/Politiker/was auch immer beauftragt wird oder wahlweise ein ermächtigter Firmenvertreter, eine Seite sperren zu lassen (siehe nochmal Bild 3). Sofern dieser Anwalt seine Gründe "glaubhaft" als englischen Text erläutert, wird die betroffene Seite in die Filterdatenbank aufgenommen.
Das ist besonders aus dem Grund bedenklich, weil die "Prüfer" dieser Organisation in den USA beheimatet sind und zwar in der Lage sein mögen, eine englische Übersetzung eines deutschen Gesetzes zu verstehen, ohne aber die Auslegung des Gesetzestextes zu kennen. So gibt es ja alleine in den USA selbst von Bundesstaat zu Bundesstaat verschiedene Auslegungen des Begriffes bzw. der Reichweite von "Pornografie". So zählt es in einem Bundesstaat schon als Pornografie, wenn die "Nippel" einer Frau nackt zu sehen sind, während in einem anderen Bundesstaat schon deutlich härtere Geschütze aufgefahren werden müssen. Nach welchen Maßstäben will also diese Organisation den Gesetzestext bewerten?
Ähnlich verhält es sich bei Parodien und Kritiken - wenn sich z.B. ein Politiker per Anwalt auf irgendein deutsches Gesetz beruft und der Anwalt einen entsprechenden Beschwerdetext verfasst (eventuell wegen Verunglimpfung als Grund), woher wollen die Amerikaner wissen, wo bei uns die Kritik/Satire/Parodie/der Protest aufhört und die Verunglimpfung anfängt?

Im großen und ganzen ist diese Sache zwar bedenklich, aber noch nicht wirklich einschränkend. Erst wenn es keine Alternativen zu filtergebundenen Suchmaschinen gäbe, wäre eine halbwegs undurchlässige Zensur vorstellbar. Allerdings ist die Entwicklung in Sachen Suchmaschinenzensur, besonders bei Google als Branchenführer, mehr als beunruhigend. Und da unsere Politiker ja in Sachen Sperrung und Zensur momentan einen Schnellschuss nach dem anderen loslassen, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, dass "Zensursula" diese Art der Filterung für "ganz doll sicher und nützlich" befindet.