Es ist schon eine Qual, die Sache mit dem Wahlkampf

»Der Wahlkampf kommt nicht in Gang«, »Der Wahlkampf läuft nur schleppend« oder »Man merkt nichts von Wahlkampfstimmung«, das sind ein paar der Schlagzeilen, die man in den letzten Wochen immer wieder in den Medien sieht. Aber mal ganz ehrlich, wen wundert das? Ein ordentlicher Wahlkampf ist in Deutschland einfach nicht mehr zu machen und das liegt letztlich an den Politikern selbst. Seit etlichen Bundestagswahlen bombadieren die Parteien uns mit den ewig gleichen Wahlversprechen. Da wird der große Wirtschaftsaufschwung versprochen, die Arbeitslosigkeit soll auf ein Minimum heruntergebogen werden, es soll keine Steuererhöhungen geben, die Sozialabgaben sollen sinken und die Sozialpolitik menschlicher werden.
Nach den Wahlen bietet sich dagegen immer das gleiche Bild: von den Wahlversprechungen wird nichts oder nur kaum etwas umgesetzt und wer unsere Politiker der Wahllügen bezichtigt, der bekommt entgegengehalten, dass ›unvorhergesehene Ereignisse‹ eine Umsetzung der Wahlversprechen leider verhinderte.

Zu deutsch:
Man hat das Gefühl, dass diese unvorhergesehenen Ereignisse zwar vorhersehbar waren, dass sie sich aber wunderbar eignen, um die gegebenen Wahlversprechen nicht einhalten zu müssen.

Eine Folge davon ist, dass Wahlen nicht mehr nach Wahlversprechen entschieden werden, sondern danach, welche Partei aktuell die kleineren Skandale produziert. Erinnern wir uns mal an die Bundestagswahl, die Gerhard Schröder an die Regierung brachte. Damals war die SPD genauso zerstritten wie heute und lag in den Umfragewerten auch hinten. Schröder zoffte sich mit Lafontaine, die SPD war gespalten. Dann kam der Glücksgriff für die SPD, die Schwarzgeldaffäre der CDU. Es waren keine Wahlversprechen, die der SPD damals zum Sieg verhalfen, es waren die Schummeleien der CDU, die Schröder in den Kanzlerjob brachten.

Auch momentan erleben wir so etwas, nur ist es diesmal die SPD, die mit Ulla Schmidt den schwarzen Peter hat. Zudem herrscht innerhalb der SPD immer noch die ewig gleiche Zerstrittenheit und das ungeschickte Agieren des Kanzlerkandidaten Steinmeier, der an Ulla Schmidt festhält, auch wenn es der SPD Wählerstimmen kostet.
Die CDU und die Kanzlerin halten sich dagegen eher bedeckt. Warum auch eventuell in ein Fettnäpfchen treten, wenn der politische Gegner sich selbst deklassiert?

Und da kommen wir zum nächsten Problem. Beide Kandidaten sind zwar motiviert im Reden schwingen bei öffentlichen Veranstaltungen im kleinen Kreis, werden sie mit gezielten Fragen konfrontiert, beschränken sie sich jedoch auf ablenkende Floskeln, wobei Steinmeier im TV dabei in letzter Zeit das Prädikat "blass und nichtssagend" verdient hat.

Die hervortretenden Aussagen dieses Wahlkampfs sind ja die totale Beseitigung der Arbeitslosigkeit (SPD) und das Versprechen, die Steuern in der nächsten Legislaturperiode nicht zu erhöhen (CDU). Beides sind Versprechen, die absolut nicht einzuhalten sind, was jeder etwas politisch aktivere Mensch sich ausrechnen kann. Dementsprechend wenig wird auch darüber diskutiert. Wir nehmen es eben einfach als gegeben hin, das wir wieder einmal mit Versprechungen vollgepumpt werden, die später sowieso wieder durch ›unvorhergesehene Ereignisse‹ nicht eingehalten werden können.
Dementsprechend werden viele Wähler ihre Entscheidung auch in diesem Jahr wieder danach treffen, welche Partei die kleineren Skandale und Skandälchen betrifft.

Was im Wahlkampf auf der Strecke bleibt sind die sensiblen Themen, bei denen sich jede Partei mit einer klaren Aussage in die Nesseln setzen könnte. Da wären beispielsweise unsere Konservativen mit ihren verbalterroristischen Angriffen auf die Grundrechte oder dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr bleiben nahezu unerwähnt.
Vom Krankenversicherungssystem oder der Überarbeitung von Arbeitslosengeld II und dem unsäglichen, ursprünglich auf 5 Jahre festgesetzten Solidaritätsbeitrag mal ganz abgesehen.

Der Wahlkampf? Der findet in diesem Jahr nicht statt. Und was die Wahlbeteiligung angeht, tippe ich in diesem Jahr auf 58-62%, wenn überhaupt so viel.